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 Betreff des Beitrags: DJV: "Keine voreilige Absenkung" des Rundfunkbeitrags
#1BeitragVerfasst: 13. Mär 2014, 20:00 
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DJV: "Keine voreilige Absenkung" des Rundfunkbeitrags

Do, 13. März 2014

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, keine voreilige Absenkung der Rundfunkgebühr zu beschließen. Die Grundlage für den Absenkungsvorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist aus Sicht des DJV nicht nachvollziehbar. „Die Empfehlung der KEF beruht auf Prognosen und Annahmen, die teilweise nicht begründet werden. Von fundierten Zahlen kann insoweit nicht die Rede sein“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Auf dieser Grundlage eine möglicherweise falsche Entscheidung zu treffen, könnte gravierende Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.“
Der DJV begrüßte in dem Zusammenhang die Initiative der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die in einem offenen Brief an die Länderchefs gefordert hatten, derzeit nicht der KEF-Empfehlung nach einer Reduzierung des Beitrags um 73 Cent monatlich zu folgen. Auch die Rundfunk- und Verwaltungsräte einzelner Anstalten hatten sich gegen eine Absenkung ausgesprochen.

Der DJV-Vorsitzende erinnerte daran, dass sich der vielfach behauptete Geldsegen seit Einführung der Haushaltsabgabe nicht auf die journalistischen Inhalte in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sender ausgewirkt habe. Auch sei die wirtschaftliche Lage mancher Rundfunkanstalten nach wie vor prekär. Diese Aufgaben zu lösen sei vorrangig gegenüber einer Senkung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2015. Es sei zudem fatal, wenn die Beitragshöhe angesichts der von der KEF vorgelegten unsicheren Zahlen eventuell wieder korrigiert werden müsse. http://www.djv.de

Quelle: satellifax


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 Betreff des Beitrags: ARD: Senkung des Rundfunkbeitrags salomonische Entscheidung
#2BeitragVerfasst: 13. Mär 2014, 20:32 
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ARD: Senkung des Rundfunkbeitrags salomonische Entscheidung

Do, 13. März 2014

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen. Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen. Das verbleibende Geld kann aber nur einmal ausgebeben werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können."

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich darauf verständigt, den Finanzausgleich für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk neu zu regeln.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Es ist erfreulich, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf Basis des ARD-Vorschlags nun auch den Finanzausgleich ab 2017 geregelt haben. Hier herrscht nun rechtliche Klarheit, auf die sich alle Beteiligten einstellen können."

Darüber hinaus haben sich die Regierungschefs in Berlin mit dem Konzept zur Neustrukturierung der Digitalkanäle befasst. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Als ARD-Vorsitzender weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, einstimmige Beschlüsse zu erreichen. Wir werden die Fragen der Ministerpräsidentenkonferenz schnellstmöglich klären. Wir stehen zu unserem Konzept, das neben dem crossmedialen Jugendangebot auch einen gemeinsamen Vorschlag von ARD und ZDF für die von den Ländern erbetene Neuordnung der Digitalkanäle enthält."

Innerhalb der ARD hat der SWR federführend das Konzept für das multimediale Angebot für unter 30-Jährige entwickelt. SWR-Intendant Peter Boudgoust: "Ich hätte mir wahrlich eine andere Entscheidung gewünscht, nämlich eine klare Beauftragung für ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir vertrauen weiterhin auf die Überzeugungskraft des crossmedialen Jugendangebots von ARD und ZDF. Wir hatten den Fragenkatalog der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2013 bereits umfassend beantwortet. Jetzt werden weitere Konkretisierungen erwartet. Die können ARD und ZDF aus meiner Sicht bis zur nächsten MPK im Juni liefern. Alle Beteiligten müssen aber ein Interesse daran haben, dass die Wartezeit nicht zu lange gerät. Unser ehrgeiziger Plan für den Start des Angebots in der zweiten Jahreshälfte 2015 ist schon jetzt fraglich geworden." http://www.ard.de

Quelle: satellifax


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 Betreff des Beitrags: Neues Gutachten: 3,2 Milliarden Überschuss aus Rundfunkbeitrag?
#3BeitragVerfasst: 13. Mär 2014, 20:43 
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geelstert bei sternchen dankeschön

Zitat:
Neues Gutachten: 3,2 Milliarden Überschuss aus Rundfunkbeitrag?


Kurz vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags sorgt ein neues Gutachten für Aufregung. Laut diesem
seien die Mehreinnahmen etwa drei Mal höher als von der KEF ermittelt und lägen bei etwa 3,2 Milliarden Euro. Die ARD hält dagegen.

Ein neues Gutachten heizt den Streit um den Rundfunkbeitrag weiter an. Die ARD wies am Mittwoch ein Papier zurück, das im Auftrag der klagenden Unternehmen Sixt und Rossmann entstanden war und von weit höheren Mehreinnahmen ausgeht als die zuständige Finanzkommission KEF. Dem Papier zufolge belaufen sich die Zusatzeinkünfte der Anstalten in der laufenden Beitragsperiode 2013 bis 2016 auf mindestens 3,2 Milliarden Euro, wie die beiden Unternehmen in München am Mittwoch mitteilten.


Das wäre fast dreimal so viel wie der zuletzt von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) genannte Betrag von 1,15 Milliarden Euro. Die ARD bezeichnete die Summe aus dem neuen Gutachten als nicht haltbar. "Aus unserer Sicht sind die Berechnungsgrundlagen im Gutachten nicht aktuell und können nicht ohne weiteres übernommen werden", sagte eine Sprecherin in Hamburg.

Der Autovermieter Sixt und die Drogeriemarktkette Rossmann machen schon länger gegen das im vorigen Jahr eingeführte Abgabensystem Front. Sie klagen vor Verwaltungsgerichten gegen den Staatsvertrag. 2012 hatte Rossmann zudem beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Die beiden filialstarken Unternehmen beklagen eine kräftige Erhöhung ihrer Rundfunkbeiträge wegen der Reform des Systems. Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Zu den Autoren des Gutachtens gehören die Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap und Hans-Theo Normann.

Die ARD warf dem Gutachten grobe Mängel vor. Es verwende Daten zur Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten sowie der gewerblich genutzten Fahrzeuge. "Angaben dazu lassen sich mit Hilfe von amtlichen Statistiken immer nur ungefähr ermitteln. Die in verschiedenen öffentlichen Statistiken ausgewiesenen Zahlen unterscheiden sich teilweise erheblich. Die von den Autoren zugrunde gelegten Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch 2009 sind inzwischen überholt."

Die Autoren gingen beispielsweise von rund 39 Millionen Wohnungen aus. "Das statistische Jahrbuch 2013 weist hingegen eine Größenordnung von 36 Millionen bewohnter Wohnungen in 2010 aus", sagte die Sprecherin. Auch Zahlungsausfälle wegen hartnäckigen Verweigerern seien nicht eingerechnet.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen auf ihrer Konferenz in Berlin an diesem Donnerstag entscheiden, was mit den von der KEF erwarteten 1,15 Milliarden Euro Mehreinnahmen geschehen soll. Die Finanzkommission hatte eine Senkung im nächsten Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Länder sprachen sich bereits dafür aus, dass die Beitragszahler entlastet werden.


Quelle: Digitalfernsehen

Gruß Sternenzauber




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